Die CDU/CSU-Fraktion hat in einer Kleinen Anfrage (20/9635) die Bundesregierung nach der Finanzierung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) durch den Klima- und Transformationsfonds erkundigt.

Was ist der Klima- und Transformationsfonds?

Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist ein Sondervermögen des Bundes, das zur Finanzierung von Maßnahmen zur Energiewende und des Klimaschutzes sowie der Transformation der deutschen Wirtschaft eingesetzt wird.

Der KTF wurde am 27. Juli 2022 mit dem Klima- und Transformationsfondsgesetz (KTFG) geschaffen. Er ist mit insgesamt 60 Milliarden Euro ausgestattet und soll bis 2027 ausgeschöpft sein.

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort (20/9657) mitgeteilt, dass der Mittelansatz zum ANK im Finanzplan 2024 angesichts der aktuellen Haushaltssperre unverändert bleibt. Dies bedeutet, dass für das ANK im Jahr 2024 insgesamt 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Für die Folgejahre 2025 bis 2026 sieht der Finanzplan eine jährliche Finanzierung von jeweils 2 Milliarden Euro vor. Die Bundesregierung betont jedoch, dass diese Mittelansätze noch nicht endgültig sind und im Rahmen der Haushaltsverhandlungen angepasst werden können.

Die CDU/CSU-Fraktion befürchtet, dass es in den Folgejahren zu Finanzierungslücken für das ANK kommen könnte. Dies liegt daran, dass der Klima- und Transformationsfonds insgesamt mit 60 Milliarden Euro ausgestattet ist. Davon sind bereits 44 Milliarden Euro für andere Maßnahmen vorgesehen.

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort noch nicht konkretisiert, wie die Finanzierungslücken für das ANK geschlossen werden sollen. Es ist jedoch möglich, dass andere konkrete Projekte aus anderen Haushaltsteilen gestrichen oder gekürzt werden müssen.

Fazit

Die Bundesregierung muss die Finanzierung des ANK im Klima- und Transformationsfonds anpassen. Es ist möglich, dass andere konkrete Projekte aus anderen Haushaltsteilen gestrichen oder gekürzt werden müssen.