Die Unionsfraktion im Bundestag hat einen Antrag mit weitreichenden Forderungen zur Unterstützung der Ukraine und zur Stärkung der deutschen Sicherheit vorgelegt. Der Antrag befasst sich mit der Lieferung von Waffen an die Ukraine, der Anerkennung Russlands als Bedrohung, der Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik und der Stärkung der Eigenverantwortung der Bürger.

Waffenlieferungen an die Ukraine:

Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich die Lieferung von Waffensystemen an die Ukraine zu ermöglichen, die diese zur Verteidigung gegen Russland benötigt. Dazu gehört auch der Marschflugkörper Taurus.

Anerkennung Russlands als Bedrohung:

Die Union sieht Russland als „existentielle Bedrohung“ für Frieden und Sicherheit in Europa und der Welt. Die Bundesregierung müsse diese Bedrohung endlich anerkennen und die Bevölkerung transparent über die Herausforderungen informieren.

Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik:

Die Union fordert einen „strategischen Paradigmenwechsel“ in der deutschen Sicherheitspolitik. Die „Zeitenwende“, die Bundeskanzler Scholz im Februar 2022 ausgerufen hat, müsse endlich mit konkreten Maßnahmen umgesetzt werden.

Stärkung der deutschen Sicherheit:

Der Antrag der Union enthält eine Reihe von Forderungen zur Stärkung der deutschen Sicherheit, darunter:

• Vorlage einer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie
• Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates
• Mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste
• Sicherung kritischer Infrastruktur
• Aufrechterhaltung der Kommunikation staatlicher Stellen im Krisenfall
• Steigerung des Verteidigungshaushalts
• Einhaltung der Nato-2-Prozent-Zusage

Eigenverantwortung der Bürger:

Die Union plädiert dafür, Verteidigung als gesamtstaatliche Aufgabe zu betrachten und die Bürger zur Übernahme von mehr Eigenverantwortung zu unterstützen. Dazu sollen Schulungen und Handreichungen im Bereich der Eigenvorsorge und Selbsthilfe angeboten werden.

Sanktionen gegen Russland:

Die Union fordert eine Verschärfung des Sanktionsregimes gegen Russland. Russische Vermögenswerte im Ausland sollen im Rahmen des rechtlich Möglichen der Ukraine zugutekommen.

Fazit:

Der Antrag der Unionsfraktion ist ein umfassendes Konzept zur Stärkung der deutschen Sicherheit und zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland. Die Umsetzung der Forderungen würde eine deutliche Kursänderung in der deutschen Sicherheitspolitik bedeuten.

Der Antrag der Unionsfraktion ist umstritten. Befürworter sehen darin einen notwendigen Schritt zur Stärkung der deutschen Sicherheit und zur Unterstützung der Ukraine. Kritiker hingegen warnen vor einer Eskalation des Konflikts mit Russland und vor den hohen Kosten der geforderten Maßnahmen.