Das geplante Tariftreuegesetz auf Bundesebene sieht vor, dass öffentliche Aufträge des Bundes an die Einhaltung repräsentativer Tarifverträge gebunden werden sollen. Diese Maßnahme soll die Tarifautonomie und die Tarifbindung stärken und sicherstellen, dass faire Löhne gezahlt werden. Der aktuelle Koalitionsvertrag der Bundesregierung enthält diese Zielsetzung und es wurde eine vorläufige Arbeitsfassung des Gesetzes im Mai 2023 vorgestellt​.

Hauptanliegen des Tariftreuegesetzes

Ein Hauptanliegen des Tariftreuegesetzes ist die wirtschaftliche Bedeutung der öffentlichen Auftragsvergabe, die jährlich schätzungsweise 300 Milliarden Euro umfasst. Damit haben öffentliche Vergabestellen erheblichen Einfluss auf den Arbeitsmarkt. Der vorläufige Entwurf sieht vor, dass alle Bundesaufträge mit einem geschätzten Wert von 10.000 Euro oder mehr unter die Regelungen fallen sollen. Unternehmen, die solche Aufträge erhalten, müssen die Bedingungen des jeweiligen Branchentarifvertrages einhalten und deren Einhaltung nachweisen. Bestimmte Branchen wie die Rechtsberatung sind jedoch ausgenommen​​.

Kritik und rechtliche Bedenken

Es gibt jedoch Kritik und rechtliche Bedenken hinsichtlich des Gesetzes. Befürchtungen bestehen, dass durch die geplanten Regelungen ein faktischer Tarifzwang geschaffen würde, was gegen die negative Koalitionsfreiheit verstoßen könnte. Zudem wird ein hoher bürokratischer Aufwand für die betroffenen Unternehmen erwartet. Des Weiteren ist die Datenlage zur bestehenden Tarifbindung widersprüchlich und unvollständig, was die tatsächliche Wirksamkeit des Gesetzes in Frage stellt​..

Das Gesetz sollte ursprünglich im Januar 2024 in Kraft treten, aber bislang gibt es keine endgültige Fassung und es bleibt unklar, wann genau die neuen Regelungen implementiert werden​ (Global Law Firm | DLA Piper)​​ (DLA Piper)​. Unternehmen, die an öffentlichen Vergabeverfahren teilnehmen möchten, sollten sich dennoch bereits jetzt mit den relevanten Tarifverträgen vertraut machen, um sich auf die zukünftigen Anforderungen vorzubereiten. Quelle: Bundesregierung und Web