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Kommunen fordern zügige Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber

Kreditkarte

Die Einführung einer einheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber kommt nur schleppend voran. Im November 2023 hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, die Bargeldauszahlung an Geflüchtete zu reduzieren und stattdessen einen Teil der Leistungen auf eine Prepaid-Karte zu laden. Doch die Umsetzung lässt auf sich warten.

Kommunen machen Druck

Die Kommunen, die für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zuständig sind, fordern nun eine zügige Einführung der Bezahlkarte. Sie sehen darin mehrere Vorteile:

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  • Verringerung des Verwaltungsaufwands: Die Bargeldauszahlung ist mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden. Die Bezahlkarte würde diesen Aufwand deutlich reduzieren.
  • Weniger Missbrauch: Bargeld kann leicht in andere Länder transferiert werden. Die Bezahlkarte soll verhindern, dass Sozialleistungen missbräuchlich verwendet werden.
  • Mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben: Mit der Bezahlkarte können Asylbewerber einfacher am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen.

Bas fordert Entschlossenheit

Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert die Bundesregierung und die Länder auf, bei der Einführung der Bezahlkarte nicht länger zu zögern. Sie sagte: „Es ist wichtig, dass wir den Geflüchteten die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Dazu gehört auch, dass sie bargeldlos bezahlen können.“

Kritikpunkte und Herausforderungen

Es gibt allerdings auch Kritik an der Bezahlkarte. Befürchtet wird unter anderem, dass die Geflüchteten durch die Karte in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt werden könnten. Zudem ist die technische Umsetzung der Karte noch nicht abschließend geklärt.

Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber ist ein komplexes Thema. Es ist wichtig, dass alle Beteiligten – Bund, Länder, Kommunen und Flüchtlingsorganisationen – an einem Strang ziehen, um eine schnelle und praktikable Lösung zu finden.

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