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Ex-US-Präsident Trump Immunitätsfrage nicht geklärt

USA Flagge

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump kann sich vorerst vor einem Prozess wegen versuchten Wahlbetrugs retten. Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Freitag entschieden, sich vorerst nicht mit der Frage der Immunität Trumps zu befassen. Damit dürfte der Anfang März geplante Termin für den Prozess in Washington nicht mehr zu halten sein.

Entscheidung des Supreme Court

Der Supreme Court hat die Entscheidung damit begründet, dass die Frage der Immunität Trumps „komplex“ und „weitreichend“ sei. Das Gericht verwies darauf, dass bereits ein Berufungsgericht mit der Frage befasst sei. Das Berufungsgericht soll nun bis zum 3. August 2024 entscheiden, ob Trump vor Gericht gestellt werden kann.

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Auswirkungen der Entscheidung

Die Entscheidung des Supreme Court ist ein großer Schlag für Sonderermittler Jack Smith, der Trump wegen seiner Versuche, das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen, angeklagt hat. Smith hatte den Supreme Court darum gebeten, zügig zu klären, ob Trump wegen seines Verhaltens nach der Wahl vor drei Jahren auf Bundesebene strafrechtlich verfolgt werden kann – oder ob er durch seine Immunität als Präsident geschützt ist.

Die Entscheidung bedeutet, dass der Prozess gegen Trump nun erst einmal verschoben wird. Das könnte Trump Zeit verschaffen, um sich auf den Prozess vorzubereiten und Zeugen zu finden.

Neues Tonmaterial

Unterdessen ist neues Tonmaterial aufgetaucht, das belegen soll, wie Trump nach der Wahl Druck auf Wahlhelfer ausgeübt hat. In dem Tonmaterial, das der Nachrichtenorganisation CNN vorliegt, ist Trump zu hören, wie er Wahlhelfer in Georgia dazu auffordert, die Stimmen für ihn zu zählen.

Trumps Anwälte haben das Tonmaterial als „unbedeutend“ bezeichnet. Sie argumentieren, dass Trump lediglich seine Rechte als Präsident in Anspruch genommen habe.

Weiterer Ausblick

Die Entscheidung des Supreme Court ist ein wichtiger Schritt im Prozess gegen Trump. Es ist noch unklar, wie das Berufungsgericht entscheiden wird. Sollte Trump Immunität genießen, wäre der Prozess gegen ihn beendet.

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